Satzung

Evangelische Stiftung Michaelshof

PrÀambel

Der „Michaelshof“ ist eine kirchliche Stiftung. Nach dem Stifterwillen ist er am 10. April 1845 als Rettungshaus im Sinne Wicherns eröffnet worden. Er fĂŒhrt seinen Namen seit dem 1. MĂ€rz 1931. Die Arbeit zur Pflege und Förderung geistig und körperlich behinderter Kinder, Jugendlicher und Erwachsener wird seit Herbst 1950 wahrgenommen. Seit 2013 widmet sich der Michaelshof in Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verstĂ€rkt der Begleitung und Förderung behinderter Menschen in ihrem gesamtgesellschaftlichen Umfeld. Dem Michaelshof wurden unter dem 30. Juni 1851 durch landesherrlichen Erlass die Rechte einer juristischen „Frommen Stiftung“ (pium corpus) verliehen. Nach mehreren SatzungsĂ€nderungen – die letzte Änderung erfolgte unter dem Datum vom 30. Mai 2014 – soll die Stiftung durch die in nachstehender neu gefasster Satzung beschlossener Organisationsform in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben auch weiterhin im Sinne des Stiftungszweckes zu erfĂŒllen.

 

§1 Name, Sitz, Rechtsform, GeschÀftsjahr

(1) Die Stiftung fĂŒhrt den Namen

Evangelische Stiftung Michaelshof

– nachfolgend „Stiftung“ genannt.

(2) 1Die Stiftung hat ihren Sitz in Rostock. 2Sie kann auch in anderen Orten Einrichtungen unterhalten.

(3) 1Sie ist eine rechtsfĂ€hige kirchliche Stiftung des bĂŒrgerlichen Rechts aufgrund der Verleihungsurkunde vom 10. April 1845. 2Die Stiftungsaufsicht wird durch das Landeskirchenamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland wahrgenommen.

(4) Das GeschĂ€ftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck der Stiftung

(1) 1Die Stiftung hat die Aufgabe, das Evangelium von Jesus Christus in Wort und Tat durch Maßnahmen und Einrichtungen im Dienst der christlichen Liebe zu bezeugen. 2Zweck der Stiftung ist

  1. die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege,
  2. die UnterstĂŒtzung hilfsbedĂŒrftiger Personen,
  3. die Förderung der Jugend- und Altenhilfe,
  4. die Förderung der Erziehung,
  5. die Förderung der Bildung einschließlich der Studentenhilfe,
  6. die Förderung der Eingliederungshilfe,
  7. die Förderung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

3Die TĂ€tigkeit der Stiftung ist außerdem darauf gerichtet, Personen selbstlos zu unterstĂŒtzen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind. 4Sie fördert die umfassende Teilhabe beeintrĂ€chtigter Menschen am gesellschaftlichen Leben.

(2) 1Die Satzungszwecke werden verwirklicht insbesondere durch die Unterhaltung von Einrichtungen und Angeboten der Pflege, Behindertenhilfe, Sozialpsychiatrie, Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Familien- und Altenhilfe sowie Bildung und Erziehung. 2Dazu gehören unter anderem verschiedene Wohnangebote und Angebote der Pflege fĂŒr Personen i.S. des § 53 AO und Ă€ltere Menschen, tagesstrukturierende Angebote, WerkstĂ€tten fĂŒr behinderte Menschen, Tagesgruppen, Angebote der Aus- und Weiterbildung, Schulen und Kindertageseinrichtungen.

 

§ 3 Zuordnung der Stiftung zur Diakonie der Landeskirche

(1) Die Stiftung ist als rechtlich selbststĂ€ndige Einrichtung ein Werk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

(2) 1Die Stiftung gehört dem Diakonischen Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V. einschließlich der ihrem Arbeitsbereich entsprechenden FachverbĂ€nde. 2Sie ist damit dem Evangelischen Werk fĂŒr Diakonie und Entwicklung e. V. der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossen.

(3) Zur ErfĂŒllung ihrer Aufgaben arbeitet die Stiftung mit Einrichtungen der Kirche und Diakonie im Umfeld ihrer TĂ€tigkeitsbereiche zusammen.

 

§ 4 GemeinnĂŒtzigkeit und Vermögensbindung

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnĂŒtzige, mildtĂ€tige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „SteuerbegĂŒnstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Die Stiftung ist selbstlos tĂ€tig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel der Stiftung dĂŒrfen nur fĂŒr die satzungsmĂ€ĂŸigen Zwecke verwendet werden.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohe VergĂŒtungen begĂŒnstigt werden.

(5) 1Der Vermögensstock der Stiftung dient der ErfĂŒllung der satzungsmĂ€ĂŸigen Zwecke. 2Das Stiftungsvermögen ist sicher und ertragbringend anzulegen.

(6) Zustiftungen durch Zuwendungen unter Lebenden oder von Todes wegen sind zulĂ€ssig und dem Vermögen der Stiftung zuzufĂŒhren.

(7) 1Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegĂŒnstigten Zwecke fĂ€llt das Stiftungsvermögen nach Abzug aller Verbindlichkeiten an die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland, die es unmittelbar und ausschließlich fĂŒr gemeinnĂŒtzige, mildtĂ€tige und kirchliche Zwecke im Rahmen der diakonischen Arbeit im Bereich des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg zu verwenden hat. 2Das gleiche gilt, wenn die ErfĂŒllung des Stiftungszweckes unmöglich wird.

(8) Die Stiftung ist berechtigt, im Rahmen der steuerlichen Vorschriften juristische Personen zu grĂŒnden oder sich an solchen zu beteiligen, die ihren gemeinnĂŒtzigen Zwecken dienen.

 

§ 5 Finanzierung

Zur Finanzierung der diakonischen Arbeit stehen der Stiftung zur VerfĂŒgung:

  1. der Ertrag ihrer Leistungen und ihres Vermögens,
  2. Zahlungen öffentlicher und privater LeistungstrÀger,
  3. Zuwendungen und BeitrÀge von öffentlicher, kirchlicher und privater Seite,
  4. Fremdmittel.

 

§ 6 Organe der Stiftung

(1) Die Organe der Stiftung sind:

  1. das Kuratorium,
  2. der Vorstand.

(2) 1Mitglied in den Organen kann nur werden, wer Mitglied einer Kirche ist, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist oder deren Gastmitglied ist oder Mitglied einer Kirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist. 2Bei Übernahme ihres Amtes geben die Mitglieder der Organe die Versicherung ab, die kirchliche Aufgabe der Stiftung und ihrer Einrichtungen als Werk christlichen Glaubens im Sinne des Stifterwillens zu wahren und zu fördern. 3Die Mehrheit der Mitglieder des Kuratoriums muss der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland angehören.

(3) 1Die Mitglieder im Kuratorium werden fĂŒr die Dauer von jeweils sechs Jahren gewĂ€hlt bzw. berufen. 2Wiederwahl bzw. Wiederberufung ist möglich.

(4) 1Die Mitgliedschaft in den Organen endet

  1. durch Zeitablauf,
  2. durch Niederlegung,
  3. durch Abberufung aus wichtigem Grund.

2FĂŒr hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung endet die Mitgliedschaft in den Organen mit dem Ausscheiden aus dem hauptamtlichen Dienst der Stiftung. 3Scheidet ein Mitglied des Kuratoriums wĂ€hrend seiner Amtsdauer aus dem Kuratorium aus, wird seine Nachfolgerin bzw. sein Nachfolger gewĂ€hlt bzw. berufen.

(5) Die Mitglieder der Organe sind verpflichtet, ĂŒber Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach vertraulich oder als solche ausdrĂŒcklich bezeichnet worden sind, dauernd, auch nach Ausscheiden aus dem Amt, Verschwiegenheit zu bewahren.

(6) 1Die TĂ€tigkeit im Vorstand ist hauptamtlich; hierfĂŒr ist eine angemessene VergĂŒtung zu zahlen, deren Höhe durch Beschluss des Kuratoriums festzulegen ist. 2Die Mitglieder haben Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen aus ihrer TĂ€tigkeit. 3Diese können auch durch eine angemessene VergĂŒtung, deren Höhe durch Beschluss des Kuratoriums festzulegen ist, abgegolten werden.

(7) 1Die TĂ€tigkeit im Kuratorium ist grundsĂ€tzlich ehrenamtlich; hierfĂŒr kann ihm eine angemessene VergĂŒtung gezahlt werden. 2Die Mitglieder haben Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen aus ihrer TĂ€tigkeit. 3Diese können auch durch eine angemessene Pauschale, deren Höhe durch Beschluss des Kuratoriums festzulegen ist, abgegolten werden.

 

§ 7 Zusammensetzung des Kuratoriums

(1) 1Das Kuratorium besteht aus sieben bis zwölf Mitgliedern. 2Ihm gehören an:

  1. die regional zustÀndige Pröpstin bzw. der regional zustÀndige Propst, die bzw. der sich vertreten lassen kann,
  2. ein Vorstandsmitglied des Diakonischen Werkes Mecklenburg-Vorpommern e. V.,
  3. eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Landeskirchenamtes der Evangelisch Lutherischen Kirche in Norddeutschland,
  4. ein von der Kirchenkreissynode zu bestimmendes Mitglied,
  5. drei bis acht weitere Mitglieder aus verschiedenen Berufsgruppen.

(2) 1Das Kuratorium wĂ€hlt aus seiner Mitte die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden und ihre bzw. seine Stellvertreterin oder ihren bzw. seinen Stellvertreter. 2Die bzw. der Vorsitzende oder deren Stellvertreterin bzw. dessen Stellvertreter muss Pastorin bzw. Pastor der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sein.

(3) 1Die Mitglieder des Vorstandes nehmen an allen Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teil. 2Die Hinzuziehung von SachverstĂ€ndigen ist zulĂ€ssig.

 

§ 8 Aufgaben des Kuratoriums

(1) 1Das Kuratorium verantwortet die Arbeit der Stiftung. 2Es ĂŒberwacht die GeschĂ€fte der Stiftung und berĂ€t den Vorstand nach Maßgabe von Gesetz und Stiftungssatzung.

(2) Das Kuratorium wĂ€hlt die Vorstandsmitglieder sowie die unter § 7 Absatz 1 Nummer 5 genannten Kuratoriumsmitglieder.

(3) Dem Kuratorium obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Aufsicht ĂŒber den Vorstand der Stiftung,
  2. Beschlussfassung ĂŒber die grundsĂ€tzliche Ausrichtung der Stiftung, ihrer Vision sowie die Aufnahme neuer Arbeitsgebiete,
  3. Entgegennahme der vom Vorstand alljÀhrlich zu erstellenden Berichte,
  4. Bestellung der WirtschaftsprĂŒferin bzw. des WirtschaftsprĂŒfers fĂŒr die PrĂŒfung des Jahresabschlusses,
  5. Entlastung des Vorstands,
  6. Genehmigung des Wirtschaftsplans und Bewilligung wesentlicher Überschreitungen,
  7. Beschlussfassung ĂŒber An- und Verkauf von bebauten und unbebauten GrundstĂŒcken, Aufnahme von Darlehen und dringliche Belastungen des Grundbesitzes, Neubauten und grĂ¶ĂŸere Umbauten,
  8. Beschlussfassung ĂŒber die GeschĂ€ftsordnung des Vorstands,
  9. Einzelentscheidungen in besonderen FĂ€llen, wenn sie vom Vorstand der Stiftung vorgelegt werden,
  10. Beschlussfassung ĂŒber Änderung der Satzung, Änderung der Stiftungszwecke oder Auflösung der Stiftung.

 

§ 9 Sitzungen des Kuratoriums

(1) Die Sitzungen des Kuratoriums werden durch seine Vorsitzende bzw. seinen Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle durch die stellvertretende Vorsitzende bzw. den stellvertretenden Vorsitzenden, vorbereitet und geleitet.

(2) 1Das Kuratorium tritt auf Einladung der bzw. des Vorsitzenden zweimal jĂ€hrlich zusammen, soweit die GeschĂ€fte keine weiteren ZusammenkĂŒnfte erfordern. 2Mit der Einladung ist die Tagesordnung der Sitzung bekannt zu geben.

(3) Wenn drei Mitglieder des Kuratoriums oder ein Mitglied des Vorstandes unter Angabe des zu beratenden Gegenstandes es verlangen, muss das Kuratorium innerhalb von drei Wochen zusammentreten.

(4) 1Das Kuratorium ist beschlussfĂ€hig, wenn mindestens die HĂ€lfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. 2BeschlĂŒsse erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden. 3Fehlt die BeschlussfĂ€higkeit, so ist das Kuratorium in einer zweiten, mit gleicher Tagesordnung einzuberufenden Sitzung ohne RĂŒcksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfĂ€hig. 4Zwischen der ersten und zweiten Sitzung muss eine Frist von mindestens drei Tagen liegen. 5In der Einladung zu dieser Sitzung ist auf die unbedingte BeschlussfĂ€higkeit hinzuweisen. 6Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(5) 1Die Sitzungen des Kuratoriums können als PrĂ€senzversammlungen oder als Telefon- bzw. Videokonferenz durchgefĂŒhrt werden. 2Die Kombination einer PrĂ€senzversammlung mit einer virtuellen Teilnahme per Telefon bzw. Video ist zulĂ€ssig. 3Soll in einer Versammlung im Sinne von Satz 1 oder 2 abgestimmt werden, hat die bzw. der Vorsitzende den Gegenstand der Beschlussfassung allen Mitgliedern vorher mit der Einladung schriftlich mitzuteilen, bestimmte BeschlussvorschlĂ€ge zu machen und sie schriftlich zu begrĂŒnden. 4Die Zustimmung zu diesem Versammlungsverfahren gilt als erteilt, wenn kein Mitglied diesem Versammlungsverfahren widerspricht. 5Entscheidungen in diesem Verfahren werden durch offene Abstimmungen gefasst, wenn mindestens zwei Drittel dem Beschlussvorschlag zustimmen. 6Soll nicht offen abgestimmt werden oder liegen andere begrĂŒndete AusnahmefĂ€lle vor, kann die bzw. der Vorsitzende ausnahmsweise den Mitgliedern bestimmte Punkte, soweit nicht zwingendes Recht eine andere Form vorschreibt, durch schriftliche, fernschriftliche (Fax) oder elektronische (E-Mail) Form zur Beschlussfassung vorlegen, wenn alle Mitglieder des Kuratoriums diesem Verfahren und mindestens zwei Drittel dem Beschlussvorschlag zustimmen. 7Die Zustimmungen in diesem schriftlichen Verfahren mĂŒssen innerhalb von vierzehn Tagen nach Absendung der Aufforderung zur Stimmenabgabe bei der bzw. dem Vorsitzenden vorliegen. 8Die Aufzeichnung der bzw. des Vorsitzenden ĂŒber das Ergebnis der schriftlichen Beschlussfassung ist in der Niederschrift der nĂ€chsten Sitzung des Kuratoriums aufzunehmen.

(6) 1Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende kann in begrĂŒndeten AusnahmefĂ€llen den Mitgliedern bestimmte Punkte zur schriftlichen Beschlussfassung vorlegen. 2In diesem Verfahren ist stets die Zustimmung von wenigstens zwei Dritteln der Mitglieder des Kuratoriums erforderlich. 3Die Zustimmungen mĂŒssen innerhalb von vierzehn Tagen nach Absendung der Aufforderung zur Stimmenabgabe bei der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden vorliegen. 4Die Aufzeichnung der Vorsitzenden bzw. des Vorsitzenden ĂŒber das Ergebnis der schriftlichen Beschlussfassung ist in der Niederschrift ĂŒber die nĂ€chste Sitzung des Kuratoriums aufzunehmen.

(7) 1Über die Sitzung des Kuratoriums werden Niederschriften gefertigt, die die Namen der anwesenden Mitglieder, die BeschlĂŒsse und den wesentlichen Gang der Verhandlung wiedergeben. 2Sie sind von der Sitzungsleiterin bzw. dem Sitzungsleiter und von der ProtokollfĂŒhrerin bzw. dem ProtokollfĂŒhrer zu unterzeichnen und allen Mitgliedern des Kuratoriums in Abschrift zuzusenden.

 

§ 10 Der Vorstand

(1) 1Der Vorstand besteht aus einem theologischen und einem kaufmĂ€nnischen Vorstandsmitglied. 2Die Vorstandsmitglieder werden fĂŒr jeweils acht Jahre gewĂ€hlt. 3Wiederwahl ist zulĂ€ssig. 4Mindestens ein Jahr vor Ablauf der regulĂ€ren Amtszeit sind unter der Verantwortung des Kuratoriums mit dem jeweiligen Vorstandsmitglied GesprĂ€che hinsichtlich der Perspektiven fĂŒr eine Wiederwahl zu fĂŒhren.

(2) 1Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. 2Rechtsverbindliche ErklĂ€rungen sind von beiden Vorstandsmitgliedern, fĂŒr ein fehlendes Vorstandsmitglied ersatzweise von der bzw. dem Vorsitzenden des Kuratoriums oder ihrer bzw. seiner Stellvertreterin oder ihrem bzw. seinem Stellvertreter abzugeben. 3In den zu treffenden Entscheidungen ist der Vorstand an die BeschlĂŒsse des Kuratoriums gebunden.

(3) Das theologische Vorstandsmitglied ĂŒbernimmt den Vorsitz des Vorstands, sofern die Vorstandsmitglieder keine andere Regelung getroffen haben.

(4) 1Das theologische Vorstandsmitglied ist Pastorin bzw. Pastor der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und Predigerin bzw. Prediger und Seelsorgerin bzw. Seelsorger in den Einrichtungen der Stiftung.

(5) 1Das kaufmĂ€nnische Vorstandsmitglied muss ĂŒber eine qualifizierte betriebswirtschaftliche Ausbildung mit mehrjĂ€hrigem TĂ€tigkeitsnachweis sowie ĂŒber Berufs- und Leitungserfahrung im Sozialwesen verfĂŒgen. 2Sie bzw. er muss einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland odereiner Kirche angehören, mit der die Evangelische Kirche in Deutschland in Kirchengemeinschaft verbunden ist.

(6) 1Das Kuratorium kann einzelne Vorstandsmitglieder in der Weise von § 181 BGB befreien, dass diese ermĂ€chtigt werden, im Namen der Stiftung mit sich als Vertreterin bzw. Vertreter einer anderen gemeinnĂŒtzigen Organisation RechtsgeschĂ€fte vorzunehmen. 2Eine generelle Befreiung der GeschĂ€ftsfĂŒhrung von den BeschrĂ€nkungen des § 181 BGB ist ausgeschlossen.

 

§ 11 Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand ist fĂŒr alle Angelegenheiten der Stiftung zustĂ€ndig und dem Kuratorium gegenĂŒber verantwortlich, soweit eine Angelegenheit nicht dem Kuratorium zur Entscheidung vorbehalten ist.

(2) Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören insbesondere:

  1. AusfĂŒhrung der BeschlĂŒsse des Kuratoriums,
  2. Verwaltung der Vermögenswerte der Stiftung und die Aufsicht ĂŒber die Erhaltung der Werte der GebĂ€ude und ihrer Ausstattung sowie der GrundstĂŒcke mit ihren Anlagen,
  3. wirtschaftliche Überwachung des Betriebes einschließlich der betriebswirtschaftlichen Beobachtung der Arbeitsgebiete und Einzeleinrichtungen,
  4. Aufstellung des Wirtschaftsplans und Erstellung eines jĂ€hrlichen GeschĂ€ftsberichts einschließlich der Jahresabschlussrechnung,
  5. Aufstellung eines Stellenplanes und Entscheidung ĂŒber Anstellung und Entlassung von Mitarbeitern, sofern dieses nicht dem Kuratorium vorbehalten bleibt; nĂ€heres regelt die GeschĂ€ftsordnung,
  6. FĂŒhrung der laufenden GeschĂ€fte,
  7. Erledigung von sonstigen, ihm vom Kuratorium zugewiesenen Aufgaben sowie Berichterstattung ĂŒber alle vom Kuratorium angefragten Angelegenheiten der Stiftung,
  8. Vorbereitung der Kuratoriumssitzung im Einvernehmen mit der bzw. dem Vorsitzenden des Kuratoriums.

 

§ 12 Sitzungen und Beschlussfassung des Vorstands

(1) 1Der Vorstand tritt bedarfsgerecht zu seinen Sitzungen zusammen. 2Verantwortliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können mit beratender Stimme zu den Sitzungen hinzugezogen werden. 3Der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden des Kuratoriums ist auf Verlangen die Teilnahme ohne Stimmrecht zu ermöglichen. 4Weitere Kuratoriumsmitglieder sind unter Angabe des Tagesordnungspunkts nach ihrem Verlangen beratend hinzuzuziehen.

(2) Die Entscheidungen und BeschlĂŒsse der Sitzung sind in einem Protokoll festzuhalten, das von der ProtokollfĂŒhrerin bzw. von dem ProtokollfĂŒhrer und von der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

(3) Der Vorstand gibt sich eine GeschĂ€ftsordnung, die dem Kuratorium zur Zustimmung vorzulegen ist.

(4) 1BeschlĂŒsse im Vorstand sind einstimmig zu fassen. 2Anderenfalls kann auf Antrag eines Vorstandsmitglieds die Entscheidung durch das Kuratorium herbeigefĂŒhrt werden. 3Bei EilbedĂŒrftigkeit ist eine Entscheidung zusammen mit der bzw. dem Vorsitzenden des Kuratoriums zu treffen.

 

§ 13 RechnungsprĂŒfung

Die bzw. der vom Kuratorium bestellte WirtschaftsprĂŒferin bzw. WirtschaftsprĂŒfer prĂŒft die Rechnungen der Stiftung und legt dem Kuratorium ĂŒber das Ergebnis einen Bericht vor.

 

§ 14 Kirchliche TÀtigkeit der Stiftung

(1) 1Diese Satzung sowie ihre Änderungen bedĂŒrfen der Genehmigung durch das Landeskirchenamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland. 2Das Landeskirchenamt hört zuvor den Diakonischen Rat des Diakonischen Werkes Mecklenburg Vorpommern e. V. an.

(2) Die TĂ€tigkeit der Stiftung wird als kirchliche TĂ€tigkeit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland auf der Grundlage ihrer kirchlichen Ordnungen einschließlich der in diesem Bereich geltenden Datenschutzbestimmungen anerkannt.

(3) Der Umfang der Stiftungsaufsicht durch das Landeskirchenamt ist in den jeweils geltenden kirchengesetzlichen Vorschriften geregelt.

 

§ 15 Änderungen der Stiftungssatzung, Zulegung, Zusammenlegung, Auflösung

(1) Das Kuratorium kann Änderungen der Stiftungssatzung beschließen, wenn dadurch der Stiftungszweck nach § 2 nicht verĂ€ndert und die GemeinnĂŒtzigkeit nicht beeintrĂ€chtigt oder aufgehoben werden.

(2) Das Kuratorium kann den Stiftungszweck Àndern, wenn die der Stiftung gesetzte Aufgabe weggefallen ist oder in absehbarer Zeit wegfallen wird.

(3) Das Kuratorium kann die Stiftung

  1. einer anderen Stiftung mit deren Zustimmung zulegen,
  2. mit einer anderen zu einer neuen Stiftung zusammenlegen oder
  3. auflösen, wenn dies wegen einer wesentlichen VerĂ€nderung gegenĂŒber den im Zeitpunkt der Entstehung der Stiftung bestehenden VerhĂ€ltnissen angebracht ist, insbesondere wenn die ErfĂŒllung des Stiftungszwecks nur noch auf diesem Weg ganz oder teilweise fortgesetzt werden kann.

(4) Das Kuratorium kann die Stiftung wegen einer wesentlichen VerĂ€nderung gegenĂŒber den im Zeitpunkt der Entstehung der Stiftung bestehenden VerhĂ€ltnissen insbesondere dann auflösen, wenn

  1. ĂŒber zehn Jahre lang keine Leistungen erbracht worden sind oder
  2. der Stiftungszweck auf unabsehbare Zeit nicht erfĂŒllt werden kann.

(5) In den FĂ€llen von Absatz 1 bedĂŒrfen die BeschlĂŒsse einer Mehrheit von zwei Dritteln aller stimmberechtigter Mitglieder des Kuratoriums, in den FĂ€llen von Absatz 2 bis 4 ist die Zustimmung aller stimmberechtigten Mitglieder des Kuratoriums erforderlich.

(6) 1BeschlĂŒsse nach Absatz 1 bis 4 bedĂŒrfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Landeskirchenamts als zustĂ€ndiger kirchlicher Stiftungsaufsichtsbehörde (§ 1 Absatz 3 Satz 2). 2Weitergehende landesrechtliche ZustĂ€ndigkeiten sind zu beachten. 3GenehmigungsbedĂŒrftige BeschlĂŒsse treten erst mit dem Tag des Zugangs der Genehmigung in Kraft. 4Die Genehmigung ist vom Vorstand der Stiftung beim Landeskirchenamt unter BeifĂŒgung der BeschlĂŒsse und einer BestĂ€tigung der zustĂ€ndigen Finanzbehörde ĂŒber die Unbedenklichkeit im Hinblick auf die GemeinnĂŒtzigkeit zu beantragen.

(7) Die BeschlĂŒsse und die Genehmigung sind vom Vorstand der Stiftung mit einer Stellungnahme der zustĂ€ndigen Finanzbehörde anzuzeigen.

 

§ 16 Übergangsbestimmungen, Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Vom Abdruck wird abgesehen.

 

Veröffentlichung der Satzung:
Kirchliches Amtsblatt der Evang.-Luth. Kirche in Norddeutschland
Ausgabe 3 Teil A vom 31.3.2023
Kuratorium: 22.2.2023
Inkrafttreten: 1.4.2023